Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leviee UG für die Vertragsbeziehung mit Restaurants

1. 1. Allgemeines; Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil aller Verträgeder Leviee UG (im Folgenden „Leviee“) mit Restaurants (im Folgenden „Partner“) über die Nutzung der von Leviee UG angebotenen Leistungen. `Diese AGB gelten fürdas Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und Leviee ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Partners nden keine Anwendung, es sei denn, Leviee hätte diesen ausdrücklich schriftlichzugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Leviee in Kenntnis abweichender Bedingungenvorbehaltlos Leistungen erbringt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüberUnternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Leistung der Leviee
Leviee verpichtet sich, dem Partner ein digitales System zur Verfügung zu stellen, über das Gästen (im Folgenden „Kunden“) der digitale Zugriff auf seine Speise- und Getränkekarte gewährt wird. Über das System können die Kunden im Restau-rant anschließend mittels einer mobilen Applikation („App“) Bestellungen von Speisen und Getränken aufgeben, die Rechnung zwecks Bar- oder Kartenzahlung anfordern oder über einen Zahlungsdienstleister elektronisch Zahlungen tätigen.
3. Verpichtungen des Partners
3.1 Der Partner verpichtet sich, vollfunktionsfähige Endgeräte für die Nutzung des Systems verfügbar zu halten undfür eine ständige Internetverbindung während der Geschäftszeiten Sorgezu tragen. Für Schäden, die auf Fehlfunktionen oder technische Störungen dereingesetzten Endgeräte oder eine Unterbrechung der Internetverbindungzurückzuführen sind, ist allein der Partner verantwortlich.

3.2 Der Partner ist verpichtet, an jedem Tisch gutsichtbar einen QR- Code anzubringen.

3.3 Der Partner verpichtet sich ferner, die Angebote seiner Speise- und Getränkekarte einschließlich Preisen entweder an Leviee als PDF oder Fotodatei elektronisch zu übermitteln oder über die Angabenüber die Eingabemaske selbst in das System einzugeben und diese stets zuaktualisieren. Der Partner ist für die regelmäßige Aktualisierung der Angaben verantwortlich und verpichtet sich, die über die App abrufbaren Angaben regelmäßig auf Richtigkeit zu überprüfen und Leviee unverzüglich auf etwaige Unrichtigkeiten und/oder Unvollständigkeiten hinzuweisen. Erfolgt die Eingabeauf Wunsch des Partners durch Leviee auf der Grundlage eines übersandten PDF oder Fotos, sind die Angaben nach Anzeige der Fertigstellung unverzüglich durchden Partner zu überprüfen und freizugeben. Die Verantwortung für Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten trägt der Partner, es sei denn, er weistnach, dass (i) Leviee eine erforderliche Korrektur trotz rechtzeitigen Hinweises und entsprechender Aufforderung des Partners nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen hat oder (ii) die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit auf einen technischen Fehler des Systems zurückzuführen ist und für den Partner nicht früher erkennbar war.

3.4 Der Partner verpichtet sich im Rahmen des mit Leviee geschlossenen Vertrages, jede Bestellung, die aufgrund der von dem Partnerbereit gestellten Speise- und Getränkekarte über die App getätigt wird, zu den in der App ausgewiesenen Preisen unverzüglich gegenüber dem Kunden auszuführen. Preisänderungendes Partners bleiben unberücksichtigt, solange diese nicht in das Systemaufgenommen wurden. Der Partner ist nicht berechtigt,
gegenüber dem Kundeneinen anderen Preis in Rechnung zu stellen, als in der App ausgewiesen.
4. Vertragsbeziehung mit Kunden
4.1 Auf der Grundlage einer Bestellung über die Appkommt ein Vertrag in Bezug auf die gewählten Speisen und Getränke zwischen dem Partner und dem Kunden zustande. Leviee stellt über die App lediglich ein Tool für den Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen dem Restaurant und demKunden zur Verfügung, ohne selbst Vertragspartner des Bewirtungsvertrages zu werden. Die Picht zur Zahlung der bestellten Speisen und Getränke gegenüberdem Partner trifft ausschließlich den Kunden und nicht Leviee. Kommt der Kunde seiner Zahlungspicht nicht nach, ergeben sich hieraus keinerlei Rückgriffsansprüche des Partners gegen Leviee.

4.2 Kommt der Partner seinen Vertragspichten gegenüber dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig nach oder sind die von ihm servierten Speisen und Getränke mangelhaft, so richten sich die hieraus resultierenden Ansprüche des Kunden aufgrund Nichterfüllung, Verzuges oder Gewährleistung ausschließlich gegen den Partner. Der Partner verpichtet sich, berechtigte Ansprüche gegenüber dem Kunden zu erfüllen und Leviee von etwaigen Schadensersatzansprüchen freizustellen, es sei denn der Partner weist nach,dass er die zugrunde liegende Pichtverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Bestell- und Zahlungsabläufe
5.1 Die von dem Kunden über die App getätigten Bestellungen von Speisen und Getränken werden über das System an den Partnerübertragen.

5.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, über die App im Restaurant die Rechnung anzufordern verbunden mit der Angabe, ob eine Zahlungnach Personen getrennt oder für sämtliche Bestellungen eines Tisches gemeinsamerfolgen soll und ob eine Barzahlung oder eine Zahlung per EC-/oder Kreditkarteerfolgen soll. Diese Angaben werden über das System an den Partner übermittelt. Der Partner verpichtet sich, die gewünschte(n) Rechnung(en) zu erstellen undzeitnah die Zahlung des Kunden am Tisch entgegenzunehmen bzw. die Kartenzahlungzu ermöglichen.

5.3 Die Zahlung durch den Kunden kann alternativüber die App unter Einschaltung des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland („Stripe“) erfolgen. In diesem Fall wirdder Betrag durch Stripe eingezogen und an den Partner ausgezahlt. Um diese Abwicklung zu ermöglichen, verpichtet sich der Partner einen „Stripe-Connect“-Account zu erstellen. Der Partner hat die Möglichkeit, bei derAuswahl seines „Strip- Connect“-Accounts zwischen einer sofortigen Auszahlungoder einer wöchentlichen oder monatlichen Abrechnung und Auszahlung zu wählen. Die Abwicklung des Zahlungsprozesses erfolgt durch Stripe. Leviee zieht die Beträge nicht ein und erlangt zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese. Kann der Betrag von dem Kunden nichteingezogen werden oder kommt es zu Verzögerungen im Auszahlungsprozess durch Stripe, so ergeben sich hieraus keinerlei Rückgriffsansprüche des Partnersgegenüber Leviee.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Leviee erhält für die Bereitstellung der Systemseine von den Parteien festzulegende Vergütung nach Vereinbarung. In diesem Fallgelten die nachstehenden Zahlungsbedingungen:

6.2 Die Zahlung der Vergütung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Im Falle des Verzuges ist der Partner zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpichtet. Zudemist Leviee in diesem Fall berechtigt, dem Partner nach vorheriger Androhung dieweitere Bereitstellung des Systems zu versagen. Kommt der Partner seiner Zahlungspicht trotz angemessener Nachfristsetzung nicht nach, ist Levieezudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7. Nutzungsrechte
7.1 Die dem Partner eingeräumte Nutzungsberechtigung beschränkt sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung des Systems und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser AGB. Auf der Grundlage des Vertrages gewährt Leviee dem Partner ein jederzeit widerruiches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung des Systems beschränktes, einfaches, d.h. nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Systems und der hiermit verbundenen Leistungen.

7.2 Der Partner ist nicht berechtigt, die durch das System zur Verfügung gestellte Software zu kopieren, zu bearbeiten, zu dekompilieren, umzuwandeln oder anderweitig zu verändern. Der Partner darf die Dienste zudem nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen.
8. Überlassung von Hardware
Nach Absprache stellt Leviee dem Partner bei Bedarf Hardware für die Nutzung des Systems zur Verfügung. Die Nutzungsüberlassung erfolgt unentgeltlich für die Dauer des Vertrages. Sämtliche dem Partner überlassenen Gegenstände bleiben im Eigentum von Leviee. Der Partner verpichtet sich, diese sorgfältig zu behandeln und vor Schäden und Diebstahl zu schützen. Nach Beendigung des Vertrages sind sämtliche Gegenstände unverzüglich an Leviee zurückzugeben.
9. Haftung
9.1 Leviee haftet vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Schadensersatz, sofern der Schaden durch Leviee, deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder auf der schuldhaften Verletzung einer Leviee obliegenden wesentlichen Vertragspicht beruht. Wesentliche Vertragspichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ist die Verletzung einer wesentlichen Vertragspicht lediglich auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2 Ansprüche aufgrund der schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.3 Soweit in dieser Klausel nicht abweichend geregelt, ist die Haftung von Leviee ausgeschlossen.

9.4 Soweit Leviee im Einzelfall nach den gesetzlichen Bestimmungen nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft, begründet Ziffer 9.1 keine darüber hin-ausgehende Haftung.

9.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend, wenn der Partner an-stelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.
10. Geheimhaltung
10.1 Jede Partei verpichtet sich, über vertraulicheInformationen technischer oder kaufmännischer Natur, die ihr durch die andere Partei offenbart werden oder von denen sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu wahren und diese Dritte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen. Von dieser Verpichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seitebekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlichbekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nichtauf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werdenmüssen.

10.2 Die Parteien werden Mitarbeitern vertraulichen Informationen nur offen legen, sofern und soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist und diese ihrerseits entsprechend zur Vertraulichkeit verpichtet sind.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede der Parteien ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Leviee liegt insbesondere (aber nicht aus-schließlich) vor, wenn der Partner

(i) seinen Geschäftsbetrieb einstellt;
(ii) seinen Vertragspichten trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt.
Einer Nachfristsetzung bedarf es im Falle von
(ii) nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündi-gung rechtfertigen.

11.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Handelt es sich bei dem Partner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis München. Für den Partner gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich. Leviee ist alternativ berechtigt, den Partner an dessen allgemeinem Gerichtstand zu verklagen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Parteien handeln jeweils als eigenständigerUnternehmer.

13.2 Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein,so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

13.3 Leviee behält sich das Recht vor, die AGB anzupassen, insbesondere sofern dies aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung erforderlich werden sollte. In diesem Fall wird Leviee den Partner über die Änderung mindestens sechs Wochen im Voraus informieren. Widerspricht der Partner nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in
Textform, gilt die Änderung als angenommen. Leviee wird den Partner auf diese Rechtsfolge hinweisen.

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